Berlin, 24. Juni 2025

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der Unterzeichnenden aus der Zivilgesellschaft

Angesichts der drohenden Kürzungen im Berliner Landeshaushalt und den bevorstehenden Haushaltsberatungen in Pankow schlagen die Linksfraktion Pankow und Träger, Initiativen und Einrichtungen Alarm: Die Kinder- und Jugendhilfe, soziale Infrastruktur, migrantische und gleichstellungspolitische Projekte im Bezirk stehen auf dem Spiel. Viele Angebote, die zentrale Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen, sind akut durch die Kürzungen bedroht – und damit auch der soziale Zusammenhalt in unseren Kiezen.

Die beteiligten Träger und Organisationen verweisen auf die dramatischen Auswirkungen, die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, in sozialen Beratungsstellen, bei Projekten für queere Menschen, in der Stadtteilarbeit und in der Geflüchtetenhilfe hätten. Viele Strukturen stehen bereits jetzt am Limit, viele Träger wissen nicht, wie sie ab 2026 weiterarbeiten sollen. Schon jetzt sind Mittel zu knapp, Stellen befristet und Perspektiven unsicher. Einige haben sich mit Krediten verschuldet, um ihr Personal noch bezahlen und die Projekte fortführen zu können. Der Senat lenkt aber nicht ein, sondern legt auch noch die Axt an gesetzliche Rechtsansprüche in Transferleistungen an. Der Bezirk Pankow lässt die pauschalen Kürzungsvorgaben des Senates unkommentiert geschehen und übernimmt sie teilweise sogar in sein eigenes Kürzungskonzept.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher den Erhalt bestehender Angebote als absolutes Mindestmaß. Die Kinder- und Jugendhilfe, die freien Träger, soziale Infrastruktur, migrantische Projekte und Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit müssen langfristig nicht nur abgesichert, sondern in einem wachsenden Bezirk wie Pankow sogar gestärkt werden. Dafür sind klare politische Prioritäten notwendig.

Die soziale Infrastruktur in Pankow leistet zugleich einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratieförderung – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung. Ohne diese Strukturen fehlt ein wirksames Gegengewicht zu sozialer Ausgrenzung, rechter Hetze und wachsendem Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen.

Zudem ist präventive Arbeit – etwa in der Jugendhilfe, in der Antidiskriminierungsarbeit oder in Nachbarschaftsprojekten – nicht nur sozial notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll: Sie verhindert langfristig deutlich höhere Folgekosten und sorgt für Stabilität und Teilhabe im Bezirk.

Wir brauchen eine Politik, die Verantwortung übernimmt und ihre Partner der Daseinsfürsorge und Bürger*innen nicht im Stich lässt. Die BVV Pankow und das Bezirksamt müssen sich deutlich zu ihrer sozialen Verantwortung für den Bezirk bekennen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den „Pankower Konsens“ wiederherstellen, schützen und mit Leben füllen.

Gemeinsam fordern wir die BVV mit einem Antrag auf, sich klar zur Sicherung der sozialen Infrastruktur zu bekennen und es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen. Pankow braucht jetzt mehr denn je eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge – für lebenswerte Kieze, gesellschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit!

Unterzeichnende:

Anne Braun

Anne Lemberg, FreiZeitHaus e.V.

Brigitte Dinkelaker und Team des Stadtteilzentrum Weißensee und Altes Waschhaus

Brigitte Semm

Christian Peplau

Christin Klein, FreiZeitHaus gGmbH

Claudia Tribin

Elisabeth Reichert, KULTI Pankow

Haus der Jugend “ Bunte Kuh“ e.V.

Jana Dikow , Freizeitzentrum Upsala für Kinder und Familien

Jana Ringer, Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e. V.

Karin Spieker, Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V.

Lena Hauser, Kjfe „Popelbühne“ e. V.

Linksfraktion Pankow

Marcus Schmidt, Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg e.V.

Marion Schebesta, Riff im Oktopus / Kinderring Berlin

Marita Orbegoso Alvarez, MigrArte Perú e.V.

Marlous Behrendt und Team des Familienzentrum Weißensee

Mike Dikow

Moritz Kenngott und Team des Nachbarschaftshaus Alte Apotheke

Nicole Otte, Sonntags-Club e.V.

Olaf Nieschalke, Freizeitzentrum Upsala für Kinder und Familien

Petra Junghans

Rachel Nangally, Sources-d’Espoir e.V.

Regjina Palokaj

Robert Lange, Maxim – Kinder- und Jugendkulturzentrum

Rüdiger Just für Jugendkulturzentrum Königstadt

Sabine Roos, Landhaus Rosenthal / Förderverein Landhaus Rosenthal e.V.

Silke Bishop, KileLe gGmbH

Simona Barack, Immanuel Beratung Prenzlauer Berg

Stella Theresa Neunaß

Sylvia Erbert

Team der FreiwilligenAgentur Pankow

Team der Mobilen Stadtteilarbeit Weißensee Ost

Team des Nachbarschaftstreff NAIMO

Ulrike von Krüchten, Oktopus des BA Pankow

Uwe Scholz, Bürgerdeputierter im KJHA Pankow

KiezKlub Pankow

OC23

Riff im Oktopus

Mitbestimmen in Pankow