Pressemitteilung vom 20.11.2023<\/p>\n\n\n\n
Die Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten muss konstant finanziert werden<\/strong> De facto Leistungsk\u00fcrzungen trotz Mehrbedarfs<\/strong> Gerechtere Verteilung gefordert<\/strong> Anpassung von Finanzierungs-Kriterien<\/strong> Der Bezirk hat daher einen konkreten Katalog an Forderungen aufgestellt: \u2022 obwohl die Berechnung der Stellenbedarfe f\u00fcr das Jugendamt Pankow erfolgt sind, k\u00f6nnte auch in anderen Bezirken mit einer \u00e4hnlich hohen Zugzugsrate der Bedarf entsprechend sein. Daher folgt hier die Berechnung des Jugendamtes Pankow:
Der Bezirk Pankow bringt aktuell 15 Prozent der Gefl\u00fcchteten im Land Berlin unter, das sind derzeit etwa 5000 Personen. Trotz intensivster Bem\u00fchungen gelingt es nicht, diese Menschen mit Integrationsangeboten anst\u00e4ndig zu versorgen: statt einer finanziellen Vorsorge f\u00fcr notwendige Integrationsleistungen folgen im Land Berlin Projekte auf Projekte. Und die hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel sind auch noch zu knapp. Wesentliche Aufgaben des Landes Berlin ist es, den finanziellen Rahmen aufzustellen. Wird aber auf Landesebene nicht genug Geld f\u00fcr Integration bereitgestellt, drohen im Bezirk massive Probleme.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcr eine Versorgung von Gefl\u00fcchteten zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln sind de facto K\u00fcrzungen, obwohl aufgrund der weiter und stetig steigenden Zahl ein deutlicher Mehrbedarf erkennbar ist. Aktuell laufen die Beratungen f\u00fcr den Haushalt 2024\/25. Ein Lenkungsgremium, auf dessen Besetzung die Bezirke keinen Einfluss hatten, soll die \u201cMehrbedarfe Flucht f\u00fcr 2024\/25\u201d identifizieren. Vertreten sind dort nur zwei Bezirke, n\u00e4mlich Reinickendorf (Standort AKUZ Tegel) und Friedrichshain-Kreuzberg, der keine nennenswerten Unterbringungspl\u00e4tze f\u00fcr Gefl\u00fcchtete bereitstellt.<\/p>\n\n\n\n
\u201cWie kommt es eigentlich, dass ausgerechnet der Bezirk, der die meisten Gefl\u00fcchteten Berlins aufnimmt, nicht beteiligt ist?\u201d, so Bezirksb\u00fcrgermeisterin Dr. Cordelia Koch. \u201c5 von 8 Mio. Euro des Integrationsfonds werden zu gleichen Teilen auf die Bezirke aufgeteilt und nur 3 Mio. Euro nach Belegungsstatistik des LAF\u201d, kritisiert Koch die ungerechte Verteilung der Gelder. Der Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr soziale Infrastruktur muss sich an der Zahl der untergebrachten Gefl\u00fcchteten orientieren.
Die Pankower Bezirksb\u00fcrgermeisterin Dr. Cordelia Koch fordert daher den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, die angedachten K\u00fcrzungen bei den Ukraine-Hilfsprojekten und dem Integrationsfonds zur\u00fcck zu nehmen, die Bezirke ausk\u00f6mmlich auszustatten und dabei die unterschiedliche Verteilung in den Bezirken zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Aus den Belegungszahlen des Landesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten geht hervor, dass in Pankow viele Kinder und Jugendliche mit Familie untergebracht sind. Mit den gravierenden Auswirkungen auf die Infrastruktur (z. B. Kita- und Schulpl\u00e4tze, \u00e4rztliche Versorgung, Personal in Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamt) wird der Bezirk jedoch allein gelassen. Weil die Bildungsverwaltung nicht genug Willkommensklassen anbieten kann (es fehlen 300 Pl\u00e4tze), m\u00fcssen Kinder per Shuttle in andere Bezirke gebracht werden. Alternativ hat Pankow das erfolgreiche Modell der \u201eHallo-Klassen\u201c in der Volkshochschule entwickelt, bekommt jedoch f\u00fcr beide Ma\u00dfnahmen die Kosten nicht erstattet. \u201eHier m\u00fcssen dringend die Kriterien f\u00fcr Willkommensklassen bzw. Bildungsangebote \u00fcberarbeitet und die Kosten \u00fcbernommen werden\u201c, fordert Bezirksb\u00fcrgermeisterin Cordelia Koch. Zudem m\u00fcssen alle Projekte dauerhaft gesichert und nicht die Mittel daf\u00fcr gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die Gelder in der Globalsumme der Bezirke verstetigt werden, um die unstetige projektabh\u00e4ngige Finanzierung beendet zu k\u00f6nnen
\u2022 Weiterlaufen der Ukraine-Mittel
\u2022 Sprachmittlung in Unterk\u00fcnften, ASOG-Einrichtungen und privaten Wohnungen. Viele gefl\u00fcchtete Menschen werden je nach Aufenthaltstitel gleich nach ASOG untergebracht und haben dann keine M\u00f6glichkeit einer kostenfreien Sprachmittlung
\u2022 f\u00fcr die Arbeit mit gefl\u00fcchteten Personen ist in vielen F\u00e4llen eine schnell zur verf\u00fcgbare \u00dcbersetzung unbedingt notwendig; wir pl\u00e4dieren daher f\u00fcr die Bereitstellung von Finanzen, damit Leistungen eines Telefondolmetscherdienstes in gro\u00dfem Umfang f\u00fcr den Bezirk Pankow eingekauft werden k\u00f6nnen
\u2022 Verstetigung der Ankunftsstrukturen in Stadtteilzentren. Willkommensstellen sollten im Personalschl\u00fcssel der Stadtteilzentren enthalten sein, also durch die Senatsverwaltung und nicht durch den Integrationsfonds finanziert werden
\u2022 Aufstockung des Landesprogramms: aktuell sind im Bezirk Pankow drei Stadtteilm\u00fctter aktiv, der Bedarf f\u00fcr dieses Angebot ist jedoch um ein Vielfaches h\u00f6her; daher bitten wir hier um eine Pr\u00fcfung, ob Pankow von diesem Landesprogramm aufgrund der hier hohen Unterbringungszahlen st\u00e4rker profitieren k\u00f6nnte
\u2022 Schaffung eines nicht zweckgebundenen) Budgets f\u00fcr sozialr\u00e4umliche, ressort\u00fcbergreifende (Gesundheit, Soziales, Jugend) Arbeit
\u2022 Zudem sollte gepr\u00fcft werden, ob die steigende Zahl an Gefl\u00fcchteten auch in der Budgetierung der Jugend\u00e4mter Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnte, um Angebote und Leistungen auch au\u00dferhalb von Projektfinanzierungen vorhalten zu k\u00f6nnen.
\u2022 Folgende Beratungen, die bisher teilweise \u00fcber den Integrationsfonds abgedeckt werden, sollten finanziell abgesichert und regelm\u00e4\u00dfig finanziert werden:
– Wohnraumberatung
– Beratung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen
– (mehrsprachige) Suchtberatung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete
– niedrigschwellige mehrsprachige Orientierungsberatung
– mehrsprachige psychologische Beratung, insb. f\u00fcr traumatisierte Gefl\u00fcchtete
– Beratung f\u00fcr von Gewalt betroffene gefl\u00fcchtete Frauen* und LGBTQI*
– gendersensible (Gruppen)Beratung f\u00fcr gefl\u00fcchtete M\u00e4nner (wird z.Z. Angeboten f\u00fcr afghanische und arabischsprachige M\u00e4nner, Bedarf kann jedoch nicht gedeckt werden<\/p>\n\n\n\n
– aufgrund der stark steigenden Zahlen von gefl\u00fcchteten Menschen in den Unterk\u00fcnften, von denen ein Gro\u00dfteil in den Pankower Unterk\u00fcnften auch Familien, also die origin\u00e4re Zielgruppe des Jugendamtes sind, ben\u00f6tigen wir insgesamt 12 weitere Stellen (10 Sozialarbeitsstellen verteilt auf Regionale Sozialp\u00e4dagogischer Dienst, Erziehungs- und Familienberatung, Teilhabefachbereich, Jugendf\u00f6rderung und Vormundschaft, 2 Stellen Sachbearbeitung f\u00fcr Wirtschaftliche Jugendhilfe und Team Unbegleitete Minderj\u00e4hrige)
\u2022 Die verbesserte Versorgung und Verf\u00fcgbarkeit von sozialen Strukturen im Umfeld von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften ist dringend notwendig. Dazu geh\u00f6ren (Fach-)\u00c4rzt:innen, (Kinder-) Psycholog:innen, Psychotherapeut:innen, Kita- und Schulpl\u00e4tze sowie Freizeiteinrichtungen in ausreichender Zahl.
\u2022 Dar\u00fcber hinaus besteht weiterhin das Problem, dass gefl\u00fcchtete Menschen zu lange auf ihre Versichertenkarte warten m\u00fcssen und deshalb nicht ad\u00e4quat im medizinischen Ver-sorgungsnetz behandelt werden. Bereitstellung von Mitteln, die ein funktionierendes System erm\u00f6glichen
\u2022 Der vollst\u00e4ndige Impfschutz der gefl\u00fcchteten Menschen ist elementar und nur erreichbar durch schnellstm\u00f6gliche Durchf\u00fchrung der Wiederholungs- und Auffrischungsimpfungen. Es ist daher von gro\u00dfer Bedeutung, dass Angebot der Impfstellen der Gesundheits\u00e4mter auszubauen, um eine hohe Impfquote zu f\u00f6rdern.
\u2022 Die Verstetigung der Stellen des Impfteams der Gesundheits\u00e4mter w\u00fcrde sicherstellen, dass auch die Impfaktionen in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften fortgesetzt werden k\u00f6nnen und dazu beitragen, die Verbreitung von Masern und Windpocken einzud\u00e4mmen. Wir bitten daher eindringlich, die Verstetigung der Stellen als notwendig anzuerkennen und die entsprechenden Schritte einzuleiten, damit die Kontinuit\u00e4t und Ressourcenausstattung gew\u00e4hrleistet werden kann.
\u2022 Dauerhaft mehr Personal f\u00fcr die Verwaltung der Willkommensklassen in den Schul\u00e4mtern
\u2022 Pankow hat massive Probleme alle Kinder und Jugendlichen mit einem Regelschulplatz zu versorgen. Der Schulneubau sollte f\u00fcr die Senatsverwaltung oberste Priorit\u00e4t haben. Ansonsten werden in Pankow Kinder und Jugendliche aus den Willkommensklassen nicht mit einem Regelschulplatz versorgt werden k\u00f6nnen und es wird auch hier wieder zu langen Wartezeiten kommen, in denen die Sch\u00fcler:innen unn\u00f6tig lange in Willkommensklassen verbleiben ohne ad\u00e4quaten Regelschulplatz<\/p>\n\n\n\n